Der umstrittene Staatsvertrag zum Jugendschutz im Internet ist endgültig gescheitert. Der nordrhein-westfälische Landtag lehnte am 16. Dezember den Antrag zur Novellierung wie erwartet einstimmig ab.

Bereits vor einigen Monaten berichteten wir über die Überarbeitung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), die ab Januar 2011 in Kraft treten soll. Noch haben nicht alle Bundesländer der Überarbeitung zugestimmt.

Gestern haben die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin die Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (kurz: JMStV) verabschiedet. Diese sieht insbesondere neue Regelungen für den Jugendmedienschutz im Internet vor. Der Staatsvertrag muss noch von den Landesparlamenten abgesegnet werden und soll ab Januar 2011 in Kraft treten.